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15.9.2002 12:39

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Immobetrug



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Gerd Renner: Grundsatzrede vor dem Reichstagsgebäude am 14.09.02 in Berlin

unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit sind in den letzten 12 Jahren nach seriösen Schätzungen mindestens 300.000 Menschen in Deutschland Opfer eines sog. Immobilienbetruges geworden. Andere Schätzungen sprechen unter Einbeziehung von sog. Geschlossenen Immobilienfonds von einer Zahl deutlich über eine Million. Unter Ausnutzung von Lücken im Verbraucherschutz wurden Menschen kleiner und mittlerer Einkommen im Rahmen sog. Haustürgeschäfte unter dem Siegel der Altersvorsorge und Transparenz unter Vorspiegelung getürkter Berechnungen bundesweit Eigentumswohnungen oder Anteile sog. geschlossener Immobilienfonds verkauft, die, wie sich oft nach relativ kurzer Zeit (Genauer 1-2 Jahren) herausstellte, bei weitem nicht das wert waren, was die durch Drückerkolonnen zugeführten Bankkunden dafür bezahlt hatten. Oft weniger als 50 %, heute oft noch nicht einmal 25%. Man muss hier durchaus von einem bundesweiten organisierten Betrug sprechen, dessen Ausmaße sogar noch wesentlich größer sein könnten als es bisher schon in skandalöser Weise den Anschein hat.

Der Clou bei dem Ganzen: Finanziert wurden solche Anlagegeschäfte durch bestimmte deutsche Banken, die dem Vernehmen nach wussten, was sie taten. Meine Bank war z.B. die Commerzbank in Mannheim. Ich weiß durch Indiskretionen heute, dass die Commerzbank Mannheim 'meinem' Bauträger Hauser über 19 Millionen DM (dem Vernehmen nach sogar blanko ausreichte und dafür im Gegenzug Kunden z.B. in meiner Wohnanlage zugeführt bekam. Außerdem ist heute durch Presseveröffentlichungen bekannt, dass die Commerzbank Deutschland im Juni 1993 lange vor meinem Erwerb (12/94) alle Filialen über die schmutzigen Tricks der Bauträger und Finanzdienstleister informierte, also ein generelles Vorwissen über Immobetrug hatte. Die Frankfurter Rundschau hat nach Erhalt dieses internen Bankpapiers die Schlagzeile veröffentlicht: Commerzbank ließ Kunden in Messer von Betrügern laufen. Warum also finazierte man solche Geschäfte trotzdem? Wo war die Sorgfalt der selbsternannten 'Finanzierungsprofis' gegenüber den ihnen von den Betrügern zugeführten ahnungslosen Kunden?

Die auffälligste der hier beteiligten deutschen Banken ist dem Vernehmen nach die HypoVereinsbank mit allein 108.000 solcher Finanzierungsleichen. Dieser Bank kann man heute nach Aussagen von Anwälten beweisen, dass sie sogar die Vertriebe geschult hat, vieles über die für die Kunden nachteiligen Geschäfte wusste und sie trotzdem gemacht hat. Bei all diesem Wissen unsererseits eigentlich eine Selbstverständlichkeit, bei der Annahme eines verbundenen Geschäftes nach dem Verbraucherkreditgesetz diejenigen in Haftung zu nehmen, die noch dazu in der Lage sind. Dies sind nur die Banken, die Betrugsgeschäfte als vermeintliche Profis komplett finanziert haben, ohne Wissen des Kunden bis zu 160%. Wer ein Eigenheim gebaut hat, weiß, dass bei solchen Finanzierungen Banken normalerweise lediglich max. 60 % des Objektwertes beleihen.

Liebe Freunde, man rechnet inzwischen mit einem bundesweit angerichteten Schaden von bis zu 20 Mrd €. Dabei waren kleine wie große Leute betroffen. An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich stellvertretend für prominente Immobetrugsopfer wie Fritz Wepper, Ellen Schwiers, Katharina Jacobs, Dagmar Berghof, Stefan Reuter und viele andere, deren Namen wir sicher bald kennen werden, Jürgen Drews begrüßen, der als Prommi-Opfer heute Solidarität mit uns beweist. Gerade Prominente wie Jürgen Drews und Jürgen Lippert erfahren in diesen Tagen viel Spott und Häme von neidischen und gefühllosen Bundesbürgern, die die Niedertracht und Hinterhältigkeit des Immobilien-Massenbetruges nicht durchschaut haben. Wir sind alle Opfer krimineller Strukturen, Arme wie Reiche, Bedeutende wie Unbedeutende. Daher wird auch ein Ziel unserer Internetinitiative sein, ein Solidaritätsbündnis mit den Prommis zu schmieden. Danke Jürgen Drews für Ihr Kommen.

Alle Opfer betrügerischer und bankgestützter Immobilienanlagen mussten bald nach Feststellung des Betruges den Gipfel der Absurdität erkennen. Natürlich haben die Betrogenen Menschen Rechtsanwälte aufgesucht und auf Betrug geklagt. Und sie haben feststellen müssen, dass bis auf die Banken alle Beteiligten angeblich pleite sind, die man in Anspruch nehmen könnte. Schlimmer noch: Sie mussten durch deutsche Gerichte aller Instanzen in sehr bitterer Weise erfahren , dass das, was sie per Verbraucherkreditgesetz als verbundenes Geschäft erworben hatten, plötzlich nach deutschem Ausnahmerecht angeblich getrennte Geschäfte waren. Sie mussten erfahren, dass sie bei jeder Kaffeefahrt besser geschützt sind als bei einer Kapital-Altersvorsorge, wie sie auch per Riester-Rente nun möglich ist. Sie mussten erfahren, dass die Profis von der Bank für nichts haften müssen obwohl sie vieles wussten, was sie ihren Kunden gegenüber wohl weißlich verschwiegen. Ungeschützt per Haustürgeschäft in den bankfinanzierten Privatruin, den persönlichen SUPERGAU!

Der Gipfel dieser Strategie, den Bankplatz Deutschland auf Kosten der betrogenen Verbraucher zu schützen, ist dem Vernehmen nach unser eigener Bundesgerichtshof und hier der XI. Senat für Bankenrecht. Seit ca. vier Jahren scheint dieser Senat ein Katz -und-Maus-Spiel mit unseren Anwälten zu treiben. Finden die eine Gesetzeslücke, macht sie der BGH mit größter Wahrscheinlichkeit zum Vorteil der Banken zu. Selbst die seriöse Wochenzeitschrift DIE ZEIT fragt sich inzwischen, was unseren XI. BGH-Senat und seinen Vorsitzenden Gerd Nobbe umtreibt. Nicht nur wir als Geschädigte vermuten eine skandalöse Nähe zu Bankjuristen.

Nicht nur ich habe persönlich inzwischen das Gefühl, nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern in einem Bankenstaat zu leben. Man nennt diesen Staat ja bekanntlich auch Deutschland AG. Die Großaktionäre scheinen Banken und Parteien zu sein, die alles bestimmen. Die Kleinaktionäre, das sind wir, die alle vier Jahre zur Hauptversammlung gehen dürfen. Und was mit den Kleinaktionären geschieht, konnte man bei der Telekom verfolgen. Enteignung des Privatvermögens auf Raten. Auch dort haben wir es in gewisser Weise mit einem Immobilienbetrug zu tun. Aktienkurse wurden mittels völlig überbewerteter Immobilien hochgejubelt, zum Schaden zehntausender Kleinanleger.

Ich habe mich persönlich lange geschämt, auf die Tricks der Betrüger und Banken hereingefallen zu sein. Liebe Freunde, mittlerweile schäme ich mich aber gar nicht mehr deswegen, sondern schäme mich abgrundtief für diejenigen, die das zugelassen haben - unser Bundestag als Gesetzgeber - und auch für diejenigen, die tatenlos in den Richterroben zugeschaut haben. Ganz besonders muss ich dazu leider auch unsere Parteien zählen. Darum heute dieser Ort, an dem wir mit den Politikern direkt ins Gespräch kommen wollten. Was ist mit den Parteien?

Beispielsweise die SPD - Die Partei der kleinen Leute, der ich selbst angehöre. Ich habe mal in die Parteistatuten meines Parteibuches von 1978 hineingeschaut. Wirtschaftsmacht gilt es zu kontrollieren. Ich frage mich heute: Wer kontrolliert hier im Bundestag eigentlich wen? Haben einige Abgeordnete diverser Parteien vielleicht ihr Gewissen am Bankschalter abgegeben?

SPD- und Regierungsspitze scheinen offensichtlich ernsthaft Sorge zu haben, dass die Finanzwirtschaft wie auch die Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft Schaden nehmen könnten, wenn man hier dem Verbraucher zu weit entgegen kommt. Verbraucher dürfen also regelrecht ausgenommen werden, damit Bau- und Finanzwirtschaft funktionieren? Für mich ein Skandal, gerade auch im Hinblick auf die Riester-Rente. Sie fängt nur schleppend an. Warum? Nach Ansicht von Experten ist es v.a. die fehlende Transparenz der Anbieter, die sich ja unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit zu gewaltigen sog. All-Finanzdienstleistern zusammengeschlossen haben. Die Allianz-Versicherung hat sogar die komplette Dresdner Bank aufgekauft, um für den All-Finanzdienstleister-Wettbewerb gerüstet zu sein. Ich sage Euch heute und hier voraus:

Angesichts der an uns begangenen Betrugstaten und dem allgemein vorhandenen wie nachweisbaren Vorwissen der Banken sowie der lobby-bedingten Gesetzeslücken, damit dieser Betrug ohne Risiko vollzogen werden konnte, ist der Glaube der Bundesregierung, dass Riester-Rente-Modelle sicher zertifiziert werden, ein Witz. Man kann in Deutschland offenbar alles zertifizieren, auch geplante Abzocke durch Betrüger und Banker. Dass die Spezialisten in den Chefetagen der deutschen Finanzwirtschaft schon längst heraus haben, wie sie die Zertifikate zu ihren Gunsten umgehen und die Kunden übervorteilen können, davon bin ich zutiefst nach all meinen Erfahrungen überzeugt. Fair deals - Transparenz? Nach unseren bitteren Erfahrungen wohl nicht in Deutschland!

Ich muss heute feststellen: Nahezu fast vier Jahre lang ist nichts wesentliches passiert. Was für mich angesichts der verzweifelten Opfer noch viel schlimmer und verletzender war. SPD-Abgeordnete wie Nina Hauer und Bernd Reuter sagten uns kaltlächelnd ins Gesicht: Da seid ihr selber schuld, da können wir Euch auch nicht helfen. Ihr müsst selber sehen, wie ihr da wieder heraus kommt. Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder die andere heute hier anwesende Unbeteiligte oder MedienvertreterInnen auch so denken könnte. Das ist jedoch grundfalsch und verkennt die wirtschaftskriminellen Strukturen, denen wir gezielt zum Opfer gefallen sind.

Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Die hier in Rede stehenden 300.000 Betrugs- und Kaputtfinanzierungsfälle sind keine getrennt nach Erwerb und Finanzierung ablaufende Häuslebauerverträge, wie viele Abgeordnete hier nebenan irrtümlicherweise zu glauben scheinen. Nein! Es sind drückervermittelte, bankgestützte und v.a verbundene Ruinierungsgeschäfte.

Es ist ein Trauerspiel, dass die Politik hier bisher keinen richtigen Handlungsbedarf sehen konnte oder wollte. 300.000 Familien erleben den finanziellen und bankgestützten SUPERGAU.

Die Bundesregierung hat dann vor einem Jahr eine Anfrage der CDU/CSU beantworten müssen, die sehr detaillierte Fragen stellte. (Merkwürdig hier, dass es die CDU/CSU gewesen war, unter deren Verantwortung der Verbraucherschutz die bewussten kleinen Lücken erfahren hatte) Unsere Bundesregierung glänzte durch Ahnungslosigkeit. Belastbare Zahlen? Haben wir nicht . Immobilienbetrug bundesweit? Wissen wir wenig drüber - Ich habe mich als Mitglied der SPD geschämt für solche vorgeblich ahnungslosen Antworten meiner Partei.

Die letzte Hoffnung angesichts dieser Verweigerungshaltung der Politik und der fintenreichen Abwehrhaltung unseres obersten Gerichtes war der Europäische Gerichtshof, der von einem bayerischen Ehepaar angerufen wurde. Unsere Bundesregierung wurde vom EuGH gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Und hier möchte ich Euch gerne vorlesen, was der europäische Generalanwalt in Bezug auf die Stellungnahme unserer Bundesregierung notiert hat:

"Die Beklagte (=Hypovereinsbank) und die deutsche Regierung haben in ihren Erkärungen auf die finanziellen Folgen einer etwaigen Unbefristetheit des Widerrufsrechts hingewiesen. Nach ihrer Auffassung stellt die Anwendung des in der Haustürgeschäftsrichtlinie vorgesehenen Widerufsrechts auf Realkreditverträge ein erhebliches finanzielles Risiko für die Kreditinstitute dar, zu dessen Übernahme diese sicher nicht gewillt seien."

Ich muss Euch sagen, dass ich wie vom Donner gerührt war, als ich diese Stellungnahme der deutschen Regierung (SPD-geführt) lesen musste. Völlig überraschend hat der Europäische Gerichtshof dem Ehepaar Heininger am 13.12.2001 aber dann Recht gegeben. Sie durften den Kredit auch noch nach Jahren widerrufen. Was hat der BGH unter der Führung des uns inzwischen allen sattsam bekannten Vorsitzenden Gerd Nobbe daraus gemacht: Er hat den Spruch aus Luxemburg am 09.04.02 zwar bestätigt und dann aber gleich eingefügt, dass nur der Kredit widerrufen werden kann und weiter geurteilt, dass die Immobilie beim Kunden verbleibt. Er muss also den Kredit im Falle des Widerrufs komplett an die Bank zurück zahlen, und das nachträglich zu marktüblichen Zinsen. Das können die geschädigten Verbraucher natürlich überhaupt nicht. Unserer Meinung ein Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.

Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, in welche Turbulenzen dieses europäische und sehr verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes dann die Bundesregierung gestürzt hat. Nach jahrelanger Ignoranz und Untätigkeit plötzlich hektische Betriebsamkeit vor der Wahl. Anhörung im Berliner Justizministerium Anfang Mai, zu der ich als Geschädigtenexperte auch eingeladen war. Und dann im Juni noch schnell im sog. Omnibusverfahren ein Gesetz durch den Bundestag gebracht. Und das völlig unzureichend, wie wir heute wissen. In Teilbereichen die bisherige skandalöse und verbraucherfeindliche Trennungstheorie eher noch zementierend. Der Verbraucherschutz - nach wie vor ein Stiefkind der Politik. Und das unter Führung meiner Partei, der SPD!

Nach jahrelanger Ignoranz und Untätigkeit wurde im minimalsten Konsenz versucht, wenigstens das vom Luxemburger Richterspruch geforderte EU-Recht auf Bundesrecht zu übertragen. Aber in den wirklich wichtigen Dingen bleibt der Verbraucherschutz in Sachen Finanzdienstleistungen weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse und ermöglicht den an uns begangenen Betrug mit Wissen der Banker nahezu in gleicher Weise weiterhin.

Ein Skandal sondergleichen. Sehenden Auges zuzulassen, wie Verbraucher existentiell weiter geschädigt werden dürfen. Das kann doch nicht wahr sein! Daher haben wir uns heute an diesem Ort versammelt, um mit Politikern und Rechtsexperten nach Lösungen zu suchen. Wir bedauern sehr, dass außer der PDS (die sehr engagiert für unsere Belange hier im Bundestag durch die Abgeordnete Ostrowski gestritten hatte) und Bündnis 90/die Grünen keine andere Partei Zeit für die Beschäftigung mit unseren Sorgen hatte. Daher haben wir die Politiker-Runde abgesagt und das Programm etwas geändert. Da die Politiker bis auf die genannten Ausnahmen keine Zeit für uns hatten, werden wir sie mittels eines Trauer- und Schweigemarsches vor dem Reichstag an Ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Verbraucherschutz erinnern. Die Wähler sind wir, die Millionen kleinen Leute und Verbraucher. Die Wähler sind nicht die wenigen Banker, die mit Millionen schutzloser Verbraucher ihre undurchsichtigen und unfairen Geschäfte treiben. Darauf wollen wir heute vor dem deutschen Bundestag aufmerksam machen

Wir wollen hier heute mit Ihnen allen daran arbeiten, wie es weitergehen kann. Wir wollen an dieser Stelle den Politikern Hausaufgaben erteilen. In 1 Woche wird gewählt. Wir wollen dazu beitragen, dass die Politiker der nächsten Legislaturperiode nicht weiterhin tatenlos zuschauen, wie hunderttausende Bundesbürger mit ihren Familien durch gewissenlose und gierige Banker in den Privatruin getrieben werden.

Wir wollen vor allem erreichen, dass Schluss ist mit dem Vorurteil, wir wären alle nur Spekulanten und daher nicht schutzwürdig für den Gesetzgeber. Seit Jahren hat die Bundesregierung zur Förderung des Staatlichen Wohnungsbaus aufgefordert und dazu die private Altersvorsorge eingeworben. Besonders die Regierung von Helmut Kohl hat dies nach der Wiedervereinigung befördert. Man wollte uns als rentenvorsorgende Kapitalanleger und hat uns dann ungeschützt in die von Betrügern und Bankern gestellte Immobetrugs-Falle laufen lassen. Es ist sicher eine Ironie der Immobetrugsgeschichte, dass wichtige Repräsentanten dieser Kohlregierung samt Helmut Kohl selbst im Beirat der größten Kapitalanleger-Drücker-Kolonne Deutschlands sitzen. Auffällige Nähe - so titelte die ZEIT diese Meldung.

So fühlen wir uns verraten und verkauft. Wer hält zu uns? Haben wir außer unseren Familien, Freunden, Anwälten und unermüdlichen Medien keine Lobby? Immerhin zeigt die heutige gewaltige Präsenz, dass wir wenigstens unter uns nicht alleine sind.

Unbestechlich scheinen auch die Medien zu sein. Stellvertretend für viele unerschrockene Berichterstatter möchte ich heute die beiden ARD-Autoren Holthus und Kassel nennen, die drei Jahre lang über das Thema Immobilienbetrug und die Hintergründe recherchiert haben. Ihr Beitrag ,Immobilienfalle? - 'Wie eine Bank ihre Kunden ausplündert' wurde kürzlich für den deutschen Fernsehpreis 2002 als beste Reportage nominiert. Wir wünschen Ihnen für die Endrunde den ersten Platz. Verdient hätten sie ihn.

Ich wünsche nun uns allen einen guten Verlauf heute hier am Platz der Politik. Besonders freue ich mich, dass mit Peter Escher ein kompetenter Verbraucherschützer gewonnen werden konnte, der immer donnerstags um 20.15 bundesweit über den MDR für die Kleinen Leute kämpft. Er wird heute unsere Expertenrunde moderieren. Herzlich willkommen Herr Escher. Wenn das heute hier kein Fall für Escher ist, weiß ich es auch nicht. Begrüßen möchte ich auch sehr herzlich unsere Experten, die Herr Escher nachher kurz vorstellen wird.

Ende der Rede


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