
Recht
Rot-Grün hat vier Jahre vertan
Hunderte Immobilienopfer demonstrierten vor Berliner Reichstag
Von Michaela von der Heydt
Stellvertretend
für Hunderttausende finanziell und familiär ruinierter
»Immobilienopfer«, die über Vermittler bankgeprüfte und dennoch extrem
überteuerte Immobilien erwarben, demonstrierten am Samstag rund 500
Geschädigte vor dem Berliner Reichstag. Danach diskutierten sie mit
Experten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können. Ich
habe das Gefühl, nicht mehr in einem Rechts-, sondern in einem
Bankenstaat zu leben«, sagte Gerd Renner, Initiator des Internetportals
www.immobetrug.de, am vergangenen Sonnabend vor mehreren hundert
Demonstranten, die trotz Regen und Wind zum Berliner Reichstag gekommen
waren – unter ihnen auch prominente Geschädigte wie Jürgen Drews. Seine
Anwesenheit zog gar Kamerateams zum fast obligatorischen
Schweigemarsch.
Hunderttausende Opfer Zwar
zählen auch betuchte Bürger wie der Schauspieler Fritz Wepper oder die
Moderatorin Dagmar Berghoff zu jenen, die dem »legalen, organisierten
Massenbetrug mit Steuerspar- und Rentenvorsorgeimmobilien« ins Netz
gingen, wie auf Plakaten angeprangert wird. Doch die große Mehrheit der
»Immo-Opfer« sind Klein- und Mittelverdienende: Zwischen 300000 und
eine Million Menschen, so schätzen Verbraucherverbände, wurden in der
Bundesrepublik durch bankgestützte Immobilien- oder Fondsgeschäfte
ruiniert, die ihnen von Vermittlern meist als Altersvorsorge angedreht
wurden. Viele Jahre hatte sich der Lehrer Gerd Renner dafür
geschämt, bei einem von Drückern vermittelten Kaufgeschäft 1994 für
eine Wohnung unterschrieben zu haben. In seinem Fall war es die
Commerzbank in Mannheim, die das Vorhaben finanzierte – vermutlich in
betrügerischer Absicht. Denn unwidersprochen ist öffentlich, so Renner,
»dass die Commerzbank im Juni 1993 bereits alle Filialen über die
schmutzigen Tricks der Bauträger und Finanzdienstleister informierte –
also ein generelles Vorwissen über den Immobetrug hatte«. Lang ist die
Liste der Kreditinstitute, die gezielt Kunden warben, um sie ins offene
Messer laufen ließen: Hierzu gehören auch die Deutsche Bank, etliche
Sparkassen und vor allem die Hypo-Vereinsbank (HVB) mit mindestens
108000 »Finanzierungs-Leichen«.
Besonderes Bankenrecht? Wenige
Tage vor der Bundestagswahl ziehen die Geschädigten eine ernüchternde
Bilanz von vier Jahren Rot-Grün. »Es ist kaum etwas passiert«, lautete
der Tenor. Besonders von der SPD zeigte sich Aktionssprecher Renner
enttäuscht. Aus seinem Parteibuch von 1978 zitierte er:
»Wirtschaftsmacht gilt es zu kontrollieren«. Heute fragt er sich. »Wer
kontrolliert im Bundestag eigentlich wen? Haben manche Abgeordneten
vielleicht ihr Gewissen am Bankschalter abgegeben?« Denn bevor der
Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2001 entschied, dass
Realkreditverträge bei Haustürgeschäften unbefristet auch rückwirkend
widerrufen werden können – sofern nicht nachweislich über das
Widerrufsrecht belehrt wurde –, versuchte die Bundesregierung, diese
Entscheidung im Sinne der Bankenlobby abzuwehren. Der EU-Generalanwalt
notierte über die Reaktion der Schröder-Regierung: »Nach ihrer
Auffassung stellt die Anwendung des (...) Widerrufsrechts auf
Realkreditverträge ein erhebliches Risiko für die Kreditinstitute dar,
zu dessen Übernahme diese sicher nicht gewillt seien.« Und selbst nach
dem EuGH-Richterspruch brachte Rot-Grün ein Gesetz im Schnellverfahren
auf den Weg, das die verbraucherfeindliche »Trennungstheorie« noch
zementiere, kritisieren Anwälte und Betroffene. Diese vermeintliche
Trennungstheorie, die Opferanwälten zufolge nur eine »Erfindung des
obersten Richters beim 11. BGH-Senat sei, erlaubt es bankenfreundlichen
Richtern, den gewährten Kredit und den Kauf einer Eigentumswohnung als
»getrennte« Geschäfte anzusehen. Verbraucherverbände, Juristen und die
PDS-Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski sehen hingegen
»verbundene Geschäfte« und prangern die BGH-Rechtsprechung an. Doch
nicht nur der 11. Bankensenat unter Richter Gerd Nobbe, dem zudem
wirtschaftliche Nähe zu einigen Kreditinstituten vorgeworfen wird,
steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der Forderungskatalog der
Betroffenen umfasst deutlich mehr: »Wenn man den Beruf »Drücker«
(unseröse Vermittler, die für eine oder mehrere Banken arbeiten – d.R.)
schon nicht verbieten kann, sagte der Dortmunder Rechtsanwalt
Hans-Ulrich Feck, dann muss für diese Leute zumindest eine
Haftpflichtversicherung obligatorisch sein.« In Deutschland braucht man
einen Meistertitel, um Brötchen verkaufen zu dürfen, ergänzt sein
Düsseldorfer Kollege Julius Reiter. Aber derart große
volkswirtschaftliche Schäden können ohne Ausbildung und Versicherung
angerichtet werden. Eine weitere Kernforderung ist die
Beweislastumkehr, nach der endlich die Banken ihre Rechtschaffenheit
beweisen müssten. Bisher müssen geleimte Verbraucher belegen, betrogen
worden zu sein. Dies ist oft unmöglich, weil Banken die Herausgabe von
Akten verweigern. »Notare stärker in die Zange zu nehmen«, hält der
Münchner Rechtsprofessor Volker Thiele für unabdingbar. Bei
angemessener Belehrung hätten viele Opfer nichts unterschrieben. Bei
der nächsten Demonstration am 4.Oktober werden die Immo-Opfer in
Karlsruhe vor der Badenia-Bausparkasse, dem Bundesgerichtshof und der
Landesbank Baden-Württemberg protestieren. (ND 17.09.02)
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