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 Recht
Rot-Grün hat vier Jahre vertan
Hunderte Immobilienopfer demonstrierten vor Berliner Reichstag 
 
Von Michaela von der Heydt 
 
Stellvertretend für Hunderttausende finanziell und familiär ruinierter »Immobilienopfer«, die über Vermittler bankgeprüfte und dennoch extrem überteuerte Immobilien erwarben, demonstrierten am Samstag rund 500 Geschädigte vor dem Berliner Reichstag. Danach diskutierten sie mit Experten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können.
Ich habe das Gefühl, nicht mehr in einem Rechts-, sondern in einem Bankenstaat zu leben«, sagte Gerd Renner, Initiator des Internetportals www.immobetrug.de, am vergangenen Sonnabend vor mehreren hundert Demonstranten, die trotz Regen und Wind zum Berliner Reichstag gekommen waren – unter ihnen auch prominente Geschädigte wie Jürgen Drews. Seine Anwesenheit zog gar Kamerateams zum fast obligatorischen Schweigemarsch.

Hunderttausende Opfer
Zwar zählen auch betuchte Bürger wie der Schauspieler Fritz Wepper oder die Moderatorin Dagmar Berghoff zu jenen, die dem »legalen, organisierten Massenbetrug mit Steuerspar- und Rentenvorsorgeimmobilien« ins Netz gingen, wie auf Plakaten angeprangert wird. Doch die große Mehrheit der »Immo-Opfer« sind Klein- und Mittelverdienende: Zwischen 300000 und eine Million Menschen, so schätzen Verbraucherverbände, wurden in der Bundesrepublik durch bankgestützte Immobilien- oder Fondsgeschäfte ruiniert, die ihnen von Vermittlern meist als Altersvorsorge angedreht wurden.
Viele Jahre hatte sich der Lehrer Gerd Renner dafür geschämt, bei einem von Drückern vermittelten Kaufgeschäft 1994 für eine Wohnung unterschrieben zu haben. In seinem Fall war es die Commerzbank in Mannheim, die das Vorhaben finanzierte – vermutlich in betrügerischer Absicht. Denn unwidersprochen ist öffentlich, so Renner, »dass die Commerzbank im Juni 1993 bereits alle Filialen über die schmutzigen Tricks der Bauträger und Finanzdienstleister informierte – also ein generelles Vorwissen über den Immobetrug hatte«. Lang ist die Liste der Kreditinstitute, die gezielt Kunden warben, um sie ins offene Messer laufen ließen: Hierzu gehören auch die Deutsche Bank, etliche Sparkassen und vor allem die Hypo-Vereinsbank (HVB) mit mindestens 108000 »Finanzierungs-Leichen«.

Besonderes Bankenrecht?
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ziehen die Geschädigten eine ernüchternde Bilanz von vier Jahren Rot-Grün. »Es ist kaum etwas passiert«, lautete der Tenor. Besonders von der SPD zeigte sich Aktionssprecher Renner enttäuscht. Aus seinem Parteibuch von 1978 zitierte er: »Wirtschaftsmacht gilt es zu kontrollieren«. Heute fragt er sich. »Wer kontrolliert im Bundestag eigentlich wen? Haben manche Abgeordneten vielleicht ihr Gewissen am Bankschalter abgegeben?«
Denn bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2001 entschied, dass Realkreditverträge bei Haustürgeschäften unbefristet auch rückwirkend widerrufen werden können – sofern nicht nachweislich über das Widerrufsrecht belehrt wurde –, versuchte die Bundesregierung, diese Entscheidung im Sinne der Bankenlobby abzuwehren. Der EU-Generalanwalt notierte über die Reaktion der Schröder-Regierung: »Nach ihrer Auffassung stellt die Anwendung des (...) Widerrufsrechts auf Realkreditverträge ein erhebliches Risiko für die Kreditinstitute dar, zu dessen Übernahme diese sicher nicht gewillt seien.« Und selbst nach dem EuGH-Richterspruch brachte Rot-Grün ein Gesetz im Schnellverfahren auf den Weg, das die verbraucherfeindliche »Trennungstheorie« noch zementiere, kritisieren Anwälte und Betroffene. Diese vermeintliche Trennungstheorie, die Opferanwälten zufolge nur eine »Erfindung des obersten Richters beim 11. BGH-Senat sei, erlaubt es bankenfreundlichen Richtern, den gewährten Kredit und den Kauf einer Eigentumswohnung als »getrennte« Geschäfte anzusehen. Verbraucherverbände, Juristen und die PDS-Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski sehen hingegen »verbundene Geschäfte« und prangern die BGH-Rechtsprechung an. Doch nicht nur der 11. Bankensenat unter Richter Gerd Nobbe, dem zudem wirtschaftliche Nähe zu einigen Kreditinstituten vorgeworfen wird, steht im Kreuzfeuer der Kritik.
Der Forderungskatalog der Betroffenen umfasst deutlich mehr: »Wenn man den Beruf »Drücker« (unseröse Vermittler, die für eine oder mehrere Banken arbeiten – d.R.) schon nicht verbieten kann, sagte der Dortmunder Rechtsanwalt Hans-Ulrich Feck, dann muss für diese Leute zumindest eine Haftpflichtversicherung obligatorisch sein.« In Deutschland braucht man einen Meistertitel, um Brötchen verkaufen zu dürfen, ergänzt sein Düsseldorfer Kollege Julius Reiter. Aber derart große volkswirtschaftliche Schäden können ohne Ausbildung und Versicherung angerichtet werden. Eine weitere Kernforderung ist die Beweislastumkehr, nach der endlich die Banken ihre Rechtschaffenheit beweisen müssten. Bisher müssen geleimte Verbraucher belegen, betrogen worden zu sein. Dies ist oft unmöglich, weil Banken die Herausgabe von Akten verweigern. »Notare stärker in die Zange zu nehmen«, hält der Münchner Rechtsprofessor Volker Thiele für unabdingbar. Bei angemessener Belehrung hätten viele Opfer nichts unterschrieben.
Bei der nächsten Demonstration am 4.Oktober werden die Immo-Opfer in Karlsruhe vor der Badenia-Bausparkasse, dem Bundesgerichtshof und der Landesbank Baden-Württemberg protestieren.

(ND 17.09.02)

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